Kurz gesagt
Fast alle Kommunen übertragen die Räum- und Streupflicht für Gehwege per Straßenreinigungssatzung auf die Grundstückseigentümer. Uhrzeiten, Breiten und Ausnahmen stehen in der Satzung Ihrer Stadt oder Gemeinde. Die Pflicht lässt sich an Mieter oder einen Dienstleister übertragen, kontrollieren muss der Eigentümer aber weiterhin.
Wer räumen und streuen muss
Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen liegt zunächst bei der Kommune. Fast alle Städte und Gemeinden übertragen sie aber über ihre Straßenreinigungssatzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Was genau gilt, ab welcher Uhrzeit, in welcher Breite und an welchen Tagen, steht in der Satzung oder Verordnung Ihrer Stadt oder Gemeinde. Die Regeln unterscheiden sich von Ort zu Ort, auch innerhalb Ostfrieslands.
Was in der Praxis dazugehört
- Gehweg vor dem Grundstück von Schnee räumen und bei Glätte streuen, in der Breite, die die Satzung vorgibt.
- Zugänge zum Haus, zu Mülltonnen und Briefkästen sicher halten. Das liegt im eigenen Interesse, weil Sie für Stürze auf Ihrem Grundstück haften können.
- Wiederholen, wenn es weiter schneit oder friert.
- Nach dem Winter: Viele Satzungen verlangen, dass Streugut wieder zusammengekehrt wird.
Kann ich die Pflicht abgeben?
Ja, an Mieter (über den Mietvertrag oder die Hausordnung) oder an einen Dienstleister. Der Eigentümer bleibt aber in der Verantwortung, regelmäßig zu kontrollieren, ob tatsächlich geräumt wird. Bei einem Dienstleister sollten Sie schriftlich festhalten, welche Flächen betreut werden, ab wann geräumt wird und wie Einsätze dokumentiert werden.
Besonders kritisch: leerstehende Häuser und Abwesenheit
Steht ein Haus leer oder sind Sie über den Winter verreist, räumt niemand „nebenbei“. Gerade dann lohnt ein fester Winterdienst. Häufig lässt er sich mit einer regelmäßigen Kontrolle des Hauses verbinden, siehe Leerstehendes Haus im Winter.
Kosten absetzen
Winterdienst durch einen Dienstleister zählt zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Nach § 35a EStG sind 20 Prozent der Arbeitskosten von der Steuer abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat das auch für den Gehweg vor dem eigenen Grundstück bestätigt (BFH, Urteil vom 20.03.2014, VI R 55/12). Voraussetzung: Die Arbeitskosten stehen auf der Rechnung und werden überwiesen.
Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die Satzung Ihrer Kommune.